Steueramt

Datenschutzerklärung bzw. -hinweis

Gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie über die Verarbeitung/Verwendung Ihrer Daten zu informieren.

Die Verwaltungsgemeinschaft Schönberg mit ihren Mitgliedsgemeinden Markt Schönberg, Gemeinde Innernzell, Gemeinde Schöfweg und Gemeinde Eppenschlag, benötigt und verarbeitet zur Erfüllung ihrer steuerlichen Aufgaben Ihre personenbezogenen Daten, wie beispielsweise Name, Anschrift, Bankverbindung sowie alle im Hinblick auf ein Steuerverfahren betreffenden Daten und Informationen. Aufgrund der hohen Sensibilität dieser Daten und Informationen wird dem Schutz Ihrer Daten besondere Priorität beigemessen. Um unserer o.g. Informationspflicht nachzukommen möchten wir nachfolgend einen Überblick über die Datenverarbeitung bei der Verwaltungsgemeinschaft Schönberg bzw. der jeweiligen Mitgliedsgemeinde geben:

Die Verwaltungsgemeinschaft Schönberg sowie die Mitgliedsgemeinden Markt Schönberg, Gemeinde Innernzell, Gemeinde Schöfweg und Gemeinde Eppenschlag sind zur Erfüllung ihrer steuerlichen Aufgaben verpflichtet. Um diese Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können, benötigen und verarbeiten wir personenbezogene Daten (Definition der Verarbeitung vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO). Eine Verarbeitung dieser Daten durch die jeweilige Körperschaft ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihr übertragen wurde, erforderlich ist (vgl. § 29 b Abs. 1 AO i. V. mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die jeweilige Körperschaft hat in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Aufgabe die Grund- und Gewerbesteuer festzusetzen und zu erheben incl. Nebenleistungen (Nachzahlungs-, Erstattungszinsen, Verspätungszuschlag, etc.) (vgl. Grundsteuergesetz bzw. Gewerbesteuergesetz sowie Art. 106 Abs. 6 Grundgesetz). Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung hat die jeweilige Körperschaft daher die Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (vgl. § 85 Satz 1 AO). Hierfür bekommt sie vom zuständigen Finanzamt in einem entsprechenden Grundlagenbescheid den Steuerpflichtigen, das Steuerobjekt sowie die dazugehörigen Berechnungsgrundlagen mitgeteilt. Es erfolgt also eine Feststellung Ihrer sachlichen und persönlichen Steuerpflicht. Diese Daten übernimmt die Körperschaft für die jeweilige Steuer bzw. Nebenleistung und die Festsetzung der entsprechenden Steuer. In diesem Zusammenhang werden auch Daten anderer Stellen der Verwaltungsgemeinschaft Schönberg bzw. der jeweiligen Gemeinde bzw. dem zuständigen Gremium und anderer Behörden (Finanzamt, Meldebehörden, Gewerbebehörden, Gerichte, Grundbuchämter, Vermessungsämter, Bauämter, etc.) zur Durchführung des jeweiligen Besteuerungsverfahrens (incl. Nebenleistungen) sowie nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze verarbeitet bzw. von der jeweiligen Behörde ggf. aufgrund eines durchgeführten Auskunftsersuchens, zur Verfügung gestellt sowie ggf., unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, an die dafür zuständigen Stellen, Behörde bzw. an externe Dritte, weitergegeben (z. B. Mitteilung der Bezugsfertigkeit an das Finanzamt, etc.).zur Verfügung gestellt.

Eine Verarbeitung erfolgt ferner im Rahmen eine evtl. Haftungs- bzw. Duldungsverfahrens sowie ggf. bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Gemeinde, im Rahmen von Betriebsprüfungen des Finanzamtes. Im Rahmen des außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens erfolgt eine Weitergabe der Daten an die jeweils zuständige Stelle der Verwaltungsgemeinschaft Schönberg bzw. der jeweiligen Gemeinde bzw. dem zuständigen Gremium sowie ggf. an einen externen Dritten (Gericht, Rechtsaufsichtsbehörde, Rechtsanwalt, Gemeindetag, etc.). Ferner werden die für die Durchführung bzw. der Überwachung der jeweils kompletten und fristwahrenden Zahlung bzw.Erstattung an die jeweilige Gemeindekasse weitergegeben. Diese verwendet die entsprechenden Daten ggf. im Zwangsvollstreckungsverfahren, sofern erforderlich.

Zur Klärung von rechtlichen bzw. technischen Gegebenheiten erfolgt ggf. eine Weitergabe bzw. Verarbeitung der Daten an die jeweils zuständige Stelle der Verwaltungsgemeinschaft Schönberg bzw. der jeweiligen Gemeinde bzw. dem zuständigen Gremium sowie ggf. an einen externen Dritten (Gericht, Rechtsaufsichtsbehörde, Rechtsanwalt, Gemeindetag, zuständige Versicherung, Softwarehersteller, wie AKDB; etc.).

Eine Verarbeitung bzw. Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen des § 31 AO sowie des § 29 c AO: So dürfen beispielsweise Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur Erfüllung sonstiger öffentlicher Aufgaben verwendet werden oder den hierfür zuständigen Gerichten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ersuchen mitgeteilt werden. Ferner ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck, als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben oder erfasst wurden u. a. zulässig, wenn sie einem Verwaltungsverfahren, etc. in Steuersachen dienen. Die genauen Möglichkeiten zur Weiterverarbeitung entnehmen sie bitte den §§ 29 c bzw. 31 AO. Im Übrigen kann gemäß § 31 a-c eine Weiterverarbeitung/Offenbarung zur Gefahrenabwehr an die zuständigen Stellen der jeweiligen Gemeinde sowie an externe Dritte (zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzamt, etc.), zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs und zu statistischen Zwecken erfolgen.

Eine Erhebung bzw. Verarbeitung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien erfolgt in der Regel nicht. In Ausnahmefällen können diese jedoch für das Besteuerungsverfahren erforderlich sein.

Eine Speicherung bzw. Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt für die Dauer von zehn Jahren nach vollständigem Abschluss aller den Steuerfall betreffenden Vorgänge mit eingeschlossen ist eine anschließende Archivierung.

Gemäß §§ 32 c und 32 f AO haben Sie ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung, sofern eine Löschung nicht möglich ist und Widerspruch hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Ferner dürfen gemäß § 88 a AO personenbezogene Daten auch für künftige steuerliche Verfahren speichern.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 32 h Abs. 1 AODie Bundesbeauftrage für Datenschutz. Husarenstr. 30, 53117 Bonn.

Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzgesetzes ist die Verwaltungsgemeinschaft Schönberg, Vorsitzender Martin Pichler, Marktplatz 16, 94513 Schönberg.

Datenschutzbeauftragter der Verwaltungsgemeinschaft Schönberg ist Herr Helmut Hörtreiter, Marktplatz 16, 94513 Schönberg, Tel.Nr. 08554 9604-38, E-Mail: helmut.hoertreiter@vg-schoenberg.de .Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Informations zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 12 und 13 DSGVO)

(Quelle: AKDB)

Verfahren: OK.FIS-VA Veranlagung
Verarbeitungstätigkeit: OK.FIS VA Veranlagungssystem

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verwaltungsgemeinschaft Schönberg, Vorsitzender Martin Pichler, Marktplatz 16, 94513 Schönberg

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Helmut Hörtreiter, Marktplatz 16, 94513 Schönberg

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:

  • Veranlagung von Gewerbesteuer
  • Grundsteuer
  • Hundesteuer
  • Verbrauchsgebühren
  • Kindergarten-/Kinderhortgebühren
  • Fremdenverkehrsbeitrag
  • Niederschlagswasser
  • einmalige und laufende Einnahmen und Ausgaben

Die Rechtsgrundlage, auf der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Kommunaler Haushaltsordnung (KommHV), Grundgesetz (GG), Gewerbesteuergesetz (GEwStG), Grundsteuergesetz (GrStG), Kommunales Abgabengesetz (KAG), Abgabenordnung (AO), Kommunale Satzungen

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergegeben.

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Vorgesehene Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
6 bzw. 10 Jahre - gemäß § 41 i.V.m. § 82 und § 37 KommHV Kameral bzw. - gemäß § 37 i.V.m. § 69 und § 33 KommHV Doppik

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18,20,21 zu:

Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen,

Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz,

Recht auf Datenübertragbarkeit, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus:
Art. 6 DSGVO, Art. 4 BayDSG-E i.V.m. Kommunaler Haushaltsordnung (KommHV), Grundgesetz (GG), Gewerbesteuergesetz (GEwStG), Grundsteuergesetz (GrStG), Kommunales Abgabengesetz (KAG), Abgabenordnung (AO), Kommunale Satzungen