„Das ist unser Grund“

Freyung-Grafenau. Auch Kommunen haben eine Lobby. Im Bayerischen Gemeindetag sind 2056 Gemeinden von kreiszugehörigen über kreisfreie bis hin zu großen Städten vertreten. Dazu kommen auch Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften. Jetzt wurde für die nächsten sechs Jahre die Vertreter des Landkreises gewählt. Sie sind die Basis des Interessensverbands. Martin Pichler übernimmt den Vorsitz von Josef Kern. Kristina Urmann wurde als Stellvertreterin bestätigt.
Was macht der Bayerische Gemeindetag? Die für Niederbayern zuständige Referentin Fiona Woodier informierte dazu, dass der Gemeindetag als Körperschaft des öffentlichen Rechts sowohl in Richtung Landtag oder Regierung wie auch gegenüber Landkreisen oder Gemeinden selbst aktiv wird. Dazu gehört, dass praktisch jedes Fachliche Thema von Steuer über Soziales bis Baurecht in 12 Referaten plus Öffentlichkeitsarbeit beackert wird. Die breite Vertretung von 172 Chimsee-Bürgern bis zu knapp 63000 Einwohnern von Neu-Ulm bildet praktisch alle Fragen und Problemlagen ab, die bei Gemeindeoberhäuptern auflaufen. Deshalb meinte sie auch: „Das ist unser Grund“ als Beschreibung dafür, für wen der Verband arbeite und auf welcher persönlichen Basis. Die Fachleute des Interessensverbandes halten dafür Gesetze und Förderkulissen im Auge, sie bündeln Themen für Anfragen oder auch kritische Anmerkungen an die Politik; und zwar dann selbst über Bayern hinaus auch in den Bund und bis nach Europa mit Deutschem Städtetag oder Europabüro. Um das effektiv und praktisch zu halten, ist die Struktur über Kreisverbände über Bezirksvertretung bis auf Landesebene selbstorganisiert und eine professionelle Geschäftsstelle managt das operative Prozedere. Da werden Schulungen und Beratungen durchgeführt und Mustersatzungen mit Rechtssicherheit hinterlegen kommunale Regelwerke.
Ein Beispiel für ihre Arbeit lieferte Fiona Woodier als Fachfrau für Bildung und Soziales auf Anfrage von Martin Pichler gleich mit Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Kindertagesstätten. Das Land möchte Mittel, die zuvor an Eltern gingen, direkt in das System umschichten. Der Betreuungszuschuss wird eine hohe dreistellige Millionensumme in Kindergärten und Kitas einzahlen. Und doch bleibt immer noch eine Lücke zu den Kosten. Wie wird sich dann ein Eigenbeitrag der Eltern künftig errechnen? Das hätten die Bürgermeister aus FRG gerne erfahren. Immerhin sollen sie als Träger auch zu Anmeldetagen Tacheles reden können. Aber die Situation ist höchst komplex. Der Gemeindetag sah die Reform selbst als unumgänglich, setzt sich aber auch dafür ein, dass die Neuregelungen zugleich sozial ausgewogen gestaltet werden müssen. Aber erst sind mit dieser kommunalen Bitte beauftragt der Gesetzgeber und die Regierung am Zug.
Immerhin ist über die Interessensvertretung auch ein ständig heiß glühender Draht vorhanden, wenn es dann mehr Klarheit gibt. Der funkt nach oben und unten. Am 22. Juni wird ein Aktionstag „Kommunen am Limit“ ausgerufen, an dem möglichst viele Verantwortungsträger vor Ort ihre wachsende Not plakativ öffentlich machen sollen. Und am 16. Juli treffen sich die Oberhäupter der Rathäuser in Waldkirchen zur ersten Sitzung mit Besichtigung vor Ort. 18 Jahre in diesem Gremium und sechs davon als Kreisvorsitzender hatte Josef Kern geladen. Mit Amtsübergabe war die Neubesetzung nötig geworden. In geheimer und persönlicher Wahl wurde Martin Pichler aus dem Markt Schönberg zum Nachfolger mit 80 Prozent bestimmt. Mit gleicher Unterstützung wurde Kristina Urmann (Neureichenau) – sie war schon in der vorausgegangenen Amtszeit stellvertretende Kreisvorsitzende - bestätigt. Sie kann so an eine bereits im Gemeindetag gewonnene Erfahrung nahtlos anknüpfen. Um die 25 anwesenden Kommunen auch zusätzlich in Breite zu repräsentieren, wurde die Zahl der Beisitzer von zwei auf fünf erhöht. Dr. Carolin Pecho (Ringelai), Leo Meier (Röhrnbach), Roland Freund (Jandelsbrunn), Heinz Pollak (Waldkirchen) und Dirk Rohowski (Zenting) stehen für Themen von „klein“ bis Stadt und von finanzstark bis Grenzlage.
Mit dem „Hallo“ für neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verband sich auch der Abschied von bisherigen Kollegen. Ihnen wurde nochmals gedankt für ihr großes Engagement; allen voran Josef Kern, der Innernzell 36 Jahre geleitet hatte. Er hatte die Versammlung noch bis zur Neuwahl geleitet und durfte sich neben Würdigung und Dank auch einen Vorschlag mit nach Hause nehmen, wie er jetzt freie Zeit etwa als „Hofbesitzer“ mit Alpaka-Wanderungen füllen könnte. Ein hohes Maß an Gelassenheit in lokalpolitischer Brandung wurde ihm bescheinigt und doch auch, dass er dabei Spuren hinterlassen hat, die sichtbar und wirksam bleiben.
Martin Pichler will als neuer Vorsitzender die inhaltliche Arbeit weiter verstärken, sich auch politisch für die Kommunen positionieren. Er bat um Unterstützung; denn: „Wir wollen uns unterhalten!“ „Zuhören, vermitteln, gestalten.“ So fasste Kristina Urmann kurz das, was weiter die Arbeit im Gremium prägen soll. Landrat Sebastian Gruber war mit dem Großen Sitzungssaal in Freyung Gastgeber und umriss für die nächsten Jahre, dass die Finanzierungsfrage zum Kernthema der Kommunen wird. Wenn beispielsweise die aktuell geplante Reform zum Gesetz der Gesetzlichen Krankenversicherungen tatsächlich umgesetzt werde, beeinträchtigt das das Jahresergebnis der Kliniken in Millionenhöhe. Das sei ein Schlag in die Magengrube für die Klinikenträger - in ohnehin sehr herausfordernden Zeiten. Und es gebe viele Beispiele, wo die Belastungsschere sich weiter öffne. Es sei wichtig, dass dort, wo viele Interessen zusammentreffen, auf Augenhöhe gesprochen und zusammengearbeitet werde. Oder zurück zu einer Intention des Spitzenverbands: Mit dem Gemeindetag existiert ein Sprachrohr, das die gebündelte kommunale Stimme auch effektiv zu Gehör bringen kann.
Landrat Sebastian Gruber hatte zur konstituierenden Sitzung zudem angefügt: „Unsere Städte, Märkte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist ein starker Austausch untereinander und eine Interessenvertretung, die die Anliegen der Kommunen gegenüber Land und Bund geschlossen vertritt. Für seinen langjährigen Einsatz an der Spitze des Kreisverbandes danke ich Josef Kern herzlich. Martin Pichler, der wiedergewählten Stellvertreterin Kristina Urmann und den neu gewählten Vorstandsmitgliedern wünsche ich für die kommende Wahlperiode viel Erfolg bei ihren verantwortungsvollen Aufgaben.“

Bildunterschriften:
Noch in großer Gruppe trafen sich die amtierenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder deren Stellvertreter zur Sitzung. Stimmberechtigt waren 25 „Gemeindetagsmitglieder“, während Landrat Sebastian Gruber gerne als „Wahlhelfer“ fungierte, Fiona Woodier als „Informantin“ und die „Ehemaligen“ Peter Schmid, Fritz Raab und Sepp Kern neue Freiheit statt Verantwortung dankesbeurkundet erhielten. 
Viele festgehaltene Erinnerungen bekam Sepp Kern (m.) nebst weiteren Abschiedsgeschenken überreicht. Martin Pichler (l.) übernimmt den Posten als Kreisvorsitzender. Als Stellvertreterin wurde Kristina Urmann (2.v.r.) in dieser Position bestätigt. Verbandsreferentin Fiona Woodier und Landrat Sebastian Gruber begleiteten die Konstituierende Sitzung als kommunale Partner. Fotos: Markt Schönberg