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Freyung-Grafenau. Zur ersten Arbeitssitzung des Bayerischen Gemeindetags, Kreis FRG, hatte Vorsitzender Martin Pichler nach Waldkirchen geladen. 18 von 25 Kollegen und Kolleginnen sowie Landrat Sebastian Gruber waren gekommen. Die Themen reichten von Versicherungsschutz für Entscheider über Elternbeitrag für Kinderbetreuung bis Wasser, Bezirksumlage und Kommunaler Planungsverband.
Problemlos verliefen die Tagesordnungspunkte Kassenbericht und Kassenprüfer. Die organisatorische Struktur auf Kreisebene ist relativ überschaubar. Ein gewisser Betrag wird zur Seite gelegt, um auch einmal in Gruppe auf Exkursion und mit Privatanteil zu Geselligkeit verreisen zu können. Ansonsten geht es um Zusammenkommen und gemeinsame Themen besprechen.
Im Waldkirchener Gasthaus Gottinger informierte Markus Roth als Fachmann der Sparkasse mit einem Impulsvortrag zu Versicherungsschutz auf Entscheiderebene. Bürgermeister oder auch Geschäftsleiter sind in der Regel über kommunale Versicherungen auch bei Fehlern geschützt. Aber selbst sie sind bis hin zur persönlichen Haftung nicht gefeit, wenn es in Bereiche von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hinein geht. Haftpflicht, Rechtsschutz oder Haftungsabsicherungen können individuell sinnvoll sein. Denn immer öfter tauchen Fragen auf zu Badeunfällen am Dorfteich, Sicherungspflicht an Spielgeräten, Brandschutz bei vermieteten Objekten oder aufgemachte Rechnungen nach Vergabefehlern. Wie ist das eigene Risikobereitschaftsprofil oder wo gibt es Gefahren, der geforderten Sorgfalt vielleicht mal nicht hinterher zu kommen? Denn: Wo alles nach „hundertzwanzig“ Prozent Absicherung läuft, läuft da irgendwann vielleicht auch nichts mehr? Oder was lasse ich mal laufen? Eine abschließende Antwort gab es nicht; wohl aber die Sensibilisierung, sich da Gedanken zu machen und Beratung zu bei verschiedenen Fachleuten nutzen.
Größeren Raum nahm dann die Frage ein, wie es nach der Neuverteilung von Elternbeiträgen für Betreuung im Land weiter gehen wird. Der Markt Schönberg rechnet exemplarisch damit, dass etwa 96 000 Euro im Bereich der eigenen Trägerschaft zwar weiter im System bleiben, aber nicht mehr zu 100 Prozent da, wo bisher. Es wird dringend angemahnt, dass dazu aus München Klarheit kommen müsste, bevor zum Kindergarten- und Krippenjahr 2026/27 Zahlen an Eltern raus gehen, die vielleicht gar nicht die Trägerkosten tragen können. Und: Die Eltern sind die nächste Rechnungsstelle.
Viele kleinere Fragen wurden angesprochen, wie die Absicherung Selbstständiger im Ehrenamt. Was ist, wenn Erwerbsminderung im Feuerwehr-Einsatz eintritt? Wie geht es mit KI in der Verwaltung weiter? Am Campus DEG könnten bei einer Infoveranstaltung Antworten gesucht werden. Zum drohenden Endlager in Bayerwaldgranit gibt es jetzt einen Ansprechpartner am Landratsamt für das Gebiet Donau-Wald. Wie sieht es in den Kommunen mit Wassersicherheit aus? Welche Sprachregelung ist sinnvoll? Panik ist nicht nötig; Verantwortungsvoller Umgang aber allemal anzuraten. Und die Zukunft muss ins Auge gefasst werden, wenn es mit Klima, Brandgefahr oder Starkregenereignissen sich noch weiter verschärft. Wofür wird eigentlich der Wassercent erhoben und verwendet? Hilft der Bauturbo? Läuft es mit der Grundsteuer rund? Es gibt viel Stoff für nächste Sitzungen. Die Handlungsfelder sind breit und Kommunikation hilft gegenseitig weiter, so die Überzeugung. Auch bei Positionierungen wie zu Bezirksumlagen. Jeder braucht Geld und auch noch Luft zum Atmen. So auch bei übergeordneten Themen wie EU-Recht zu Bodenaushub. In München wird versucht, da wieder mehr auf den Boden von praktikablen Realitäten herabzukommen. Kritisch angemerkt wurde aber auch, dass Sprünge wie beim Landespflegegeld auch nur „mittelgut“ bei den Leuten ankommen. Auch eine Folge von zunehmend kritischerer Öffentlichkeit sei dann, dass politische Ränder lauter würden. Schon jetzt drohten immer mehr Anfragen in die kommunalen Gremien und in die Verwaltung hinein, die mehr politisch motiviert zu sein scheinen als ergebnisorientiert, die tägliche Arbeit zu lähmen. Kommunalpolitik dürfe aber auch nicht zu Beschäftigungstherapie Frustrierter werden, sondern müsse konkrete Antworten liefern.
Landrat Sebastian Gruber nahm die Gelegenheit wahr, bei 18 BürgermeisterInnen auch die Kreissicht und Kreisthemen zu beleuchten oder auch auf aktuelle Personalien hinzuweisen. Aktuell auch: Bei Windkraft läuft aktuell das zweite Beteiligungsverfahren hinsichtlich der Vorranggebiete. Hier werde der Landkreis wenige Veränderungen im Vergleich zu den bisherigen Vorschlägen erwarten können. Ein ausgewiesenes Vorranggebiet ist aber zunächst lediglich die planerische Grundlage. Eine konkrete Planung und eine mögliche Umsetzung wird dann in erster Linie von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig sein.
Bildunterschrift:
Gruppenfoto mit Landrat. Im Gemeindetagsgremium FRG ging es um Themen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam bewegen. Die erste Arbeitssitzung nach der konstituierenden Versammlung fand nun in Waldkirchen statt. Foto: Gemeindetag FRG
