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Freyung-Grafenau. Es ist schon wieder ein paar Jahre her, seit in Bayern die Daten für eine neue und eigene Grundsteuerberechnung abgefragt wurden. Es wurde gerechnet und erstbeschieden. Und in den meisten Fällen war es da auch. Aber ganz fertig ist das eigentlich nie, gab es nun vom Finanzamt zu erfahren. Der Kreisverband des Gemeindetags traf sich auf Einladung des Vorsitzenden Martin Pichler in Eppenschlag, um sich zum Sachstand informieren zu lassen.
Als Gastgeber begrüßte der Eppenschlager Bürgermeister Manfred Schneider die Kollegen und berichtete eingangs über Themen und Herausforderungen seiner Kommune, bevor er zum Thema Grundsteuer überleitete. Als fachlich damit Betraute berichteten Thomas Baumgartner und Eva Schötz. In Bayern waren etwa 6,3 Millionen sogenannte wirtschaftliche Einheiten zu erfassen. Darunter auch 850 000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Hof, Wiese oder Wald. Da kann es etwas komplizierter werden oder auch bei anderen Betrieben, so dass unterm Strich aktuell noch 47 000 Fälle „offen“ sind, beziehungsweise etwa 80 im Landkreis. Bei verschiedenen Grundsteuersätzen kann das finanziell einen großen Unterschied machen.
Warum ist das für die Gemeinden wichtig? Sie sind es am Ende ja, die in dem Prozess Bescheide versenden und Steuermittel für ihre Haushalte erzielen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass es vorwärts geht und die Briefe auch rechtssicher sind. Dafür sollte in Viechtach-Zwiesel eine schlagkräftige Truppe aufgestellt werden, die mit bis zu 300 Mitarbeitern – derzeit sind es etwa 180 – alle Fälle in (Bayern ausgenommen derer in München) zentral bearbeitet. Altfälle können hingegen noch in Grafenau ihr „Finish“ erhalten. Und auch da haben derzeit drei Leute noch mit jeweils 10 000 Einzeldokumenten zu kämpfen, bis dann die Erstveranlagungen wirklich mal durch sind.
Durch bleibt dann dennoch langfristig utopisch. Denn es wird ja ständig ver- und gekauft oder auch vererbt. Dann ändern sich Daten und Berechnungen erneut. Es liegt in der Natur der Grundsteuer. Deshalb war es auch sinnvoll, da sich einmal zusammen zu setzen. Denn laut der Fachleute des Finanzamtes seien die allermeisten Fälle wohl relativ einfach zu klären, wo jetzt noch Einsprüche vorlägen. Bei komplexeren und größeren Fällen könne eine Priorisierung helfen, da das Fallmanagement flüssig zu halten. Und es ging im Austausch auch um Tipps: Wird irgendwo gebaut, dann gerne der „Baumappe“ gleich die Änderungsanzeige beilegen, damit der Besitzer sich früher meldet, wenn er fertig ist. Gerne auch einmal selbst feststellen, wo schon gewohnt und nicht noch gemauert wird. Denn da verändern sich Berechnungsgrundlagen offiziell. Und wenn Kommunen Unterlagen einreichen, dann besser ein Dokument pro Fall, weil sonst die Datenschutzvorgaben mit ihrem Regelwerk zu Ablage und Einsehbarkeit eine unnötige Kaskade an Papier- und Datenbergen erzeugt.
Die etwa 20 Bürgermeister oder Vertreter hatten Gelegenheit, ihre Fallzahlen einmal einzusehen. Da und dort gibt es vielleicht Fälle, die eine Beschleunigung vertragen könnten. Wegen erwartbarer Steuereinnahmen, aber auch, so die Nachfrage von Karl-Heiz Roth, damit nicht am Ende Verjährungsfristen angekratzt oder überschritten werden können. Da könnte lästig und teuer werden, sei aber voraussichtlich nicht zu erwarten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um Netzversorger, Redispatch und Netzengpassgebiete; die Energiewende hat mehrere Punkte, wo Handlungsbedarf besteht, weil Konzessionen auslaufen, wo PV-Anlagen gebaut und betrieben werden wollen und wo die künftige Rechtslage derzeit noch unklar ist. Es wurde über Kommunalmessen und Teilnahmen gesprochen. Es ging um Digitalisierung und Raumplanung, um die Anfrage des Wirtschaftsministers zu Anbindegebot und LEP. Und das Thema Finanzierung von Kinderbetreuungsangeboten schlägt weiter große Wellen der finanziellen Verunsicherung nach einer größeren Reform zum Elternbeitragszuschuss.
